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Satzung des Fachverbandes Industrielle Teilereinigung e.V. (FiT)

(Stand: 13. Oktober 2010)

 § 1

Name

Der „Fachverband Industrielle Teilereinigung e.V.“ repräsentiert Lieferanten, Anwender, Beratungs-, Planungs-, Engineering- und Serviceunternehmen, wissenschaftliche Institute und Fachverbände für diesen Industriebereich.

§ 2
Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr des Verbandes

(1)  Der Verband besitzt die Rechtsform eines eingetragenen (rechtsfähigen) Vereins.

 (2)  Sitz des Verbandes ist Hilden. 

 (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 § 3
Zweck des Verbandes

 (1)  Zweck des Verbandes ist es, 

  1. die gemeinsamen beruflichen Interessen seiner Mitglieder gegenüber allen Stellen wahrzunehmen, insbesondere durch Zusammenarbeit mit Behörden, wirtschaftlichen und sonstigen Stellen und Einrichtungen und durch Mitwirkung bei gesetzlichen Maßnahmen.
  2. die allgemeine wirtschaftliche und technische Entwicklung der industriellen Teilereinigung zu fördern.

(2)  Ausgenommen ist die Vertretung tarifpolitischer Belange.

(3)  Der Verband verfolgt keine auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Zwecke.

§ 4
Mitgliedschaft

(1)  Jedes Unternehmen, das Anlagen, Geräte, Komponenten oder Einrichtungen für die industrielle Teilereinigung fertigt und/oder Spezial-Chemikalien für die oberflächentechnische Industrie produziert und/oder in Verkehr bringt (Lieferanten) und/oder einsetzt (Anwender), kann ebenso ordentliches Mitglied werden wie

Beratungs-, Planungs-, Engineering- und Serviceunternehmen, die in der industriellen Teilereinigung tätig sind.

 (2)  Wissenschaftliche Institute, Fachverbände oder gleichartige Einrichtungen können assoziiertes Mitglied werden.

 (3)  Mitglieder des Fachverbandes industrielle Teilereinigung e.V.  nach Absatz 1 und 2 sind ohne zusätzlichen Mitgliedsbeitrag gleichzeitig Mitglied im Zentralverband  Oberflächentechnik e.V. (Dachverband).

 § 5
Recht und Pflichten der Mitglieder

(1)  Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Verbandes und des Dachverbandes zu nutzen und seine Unterstützung im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben des Verbandes in Anspruch zu nehmen. Jedes Mitglied kann Anträge an den Verband und die Mitgliederversammlung stellen.

(2)  Die ordentlichen Mitglieder sind an die Beschlüsse des Verbandes gebunden.

(3)  Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Verband in der Durchführung seiner satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen.

(4)  Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verband die zur Durchführung der Verbandszwecke notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, insbesondere die satzungsgemäß beschlossenen Beiträge und Umlagen pünktlich zu leisten.

§ 6
Ende der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft erlischt

a)    durch Auflösung des Unternehmens oder durch Beendigung der Fertigung von Anlagen bzw. der Produktion chemischer Zubereitungen für die oberflächentechnische Industrie, jeweils zum Quartalsende,

b)    durch Ausschließung, die durch Beschluss des Vorstands erfolgen kann, wenn ohne Grund die Beiträge nicht entrichtet worden sind oder das Ansehen des Verbandes gröblich geschädigt worden ist.

c)    durch Austritt, der mit einer Frist von sechs Monaten durch Einschreibebrief zum Schluss eines Kalenderjahres erklärt werden kann.

(2)  Binnen vier Wochen nach Zusendung des Ausschließungsbeschlusses kann das Mitglied durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand Einspruch an die Mitgliederversammlung einlegen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

(3)  Ein Mitglied, das aus dem Verband austritt oder ausgeschlossen wird, hat keinen Anspruch auf das Vermögen des Verbandes.

§ 7
Mitgliedsbeiträge

(1)  Durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehen dem Verband Kosten, die durch einen jährlichen Beitrag der Mitglieder gedeckt werden. Näheres wie Höhe und Fälligkeitszeitpunkt regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung; bei dem entsprechenden Beschluss haben Gründermitglieder kein Stimmrecht.

(2)  Zur Deckung der Kosten aus bestimmten Vorhaben (Betriebsvergleiche, Gemeinschaftswerbung, Normungsarbeit sowie für besondere Aufgaben) kann die Mitgliederversammlung Umlagen beschließen. Sie soll auf der Grundlage eines sachgerechten Schlüssels festgesetzt werden. Die Umlagen dürfen pro Mitglied die Höhe des doppelten jährlichen Verbandsbeitrags nicht überschreiten. Soweit die Umlage abhängig vom Geschäftsumfang der Mitglieder erhoben wird, gilt als Bezugsgröße der gesamte Umfang aus allen Tätigkeiten im Bereich der industriellen Teilereinigung.

(3)  Gründermitglieder können zu Umlagen nicht herangezogen werden.

(4)  Gründermitglieder sind beitragsfrei.

§ 8
Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind

1.    Die Mitgliederversammlung

2.    Der Vorstand

3.    Die Geschäftsführung.

§ 9
Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern bzw. den für diese Vertretungsberechtigten. Vertretung aufgrund einfacher schriftlicher Vollmacht ist zulässig.

Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.

Assoziierte Mitglieder und Gründermitglieder haben kein Stimmrecht, können jedoch beratend an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

(2)  Der Entscheidung der Mitgliederversammlung unterliegen alle Fragen, soweit sie nicht in dieser Satzung anderen Organen übertragen sind, also insbesondere

a)    die Beschlussfassung über die Satzung und etwaige Änderungen,

b)    die Wahl des Vorstandes,

c)    die Genehmigung des Haushaltsplanes,

d)    die Entgegennahme des Geschäftsberichtes,

e)    die Genehmigung der Jahresabrechnung sowie die Erteilung der Entlastung an Vorstand und Geschäftsführung,

f)     die Abberufung von Vorstandsmitgliedern aus wichtigen Gründen,

g)    die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes und die Verwendung seines Vermögens,

h)    die Beschlussfassung über vom Vorstand vorgeschlagene Umlagen

i)      die Beschlussfassung über die Beitragsordnung und die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags.

(3)  Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Sie soll innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden. Die Einladung nebst Tagesordnung hierzu hat schriftlich zu erfolgen und ist an die Mitglieder so abzusenden, dass zwischen dem Tage der Aufgabe zur Post und dem Tage der Sitzung mindestens eine Frist von drei Wochen (Einladungsfrist) liegt. Falls die Mitglieder weitere Punkte auf die Tagesordnung zu setzen wünschen, sind entsprechende Anträge spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Tagesordnung dem Verband zwecks Vorbereitung und Infomation der übrigen Mitglieder mitzuteilen.

(4)  Außerordentliche Mitgliederversammlungen können jederzeit mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen vom Vorstand einberufen werden. Der Vorsitzende ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Vorstandes oder einem Zehntel aller Mitglieder unter Angabe des Besprechungspunktes schriftlich angefordert wird. Eine Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung kann ausnahmsweise auch telefonisch oder telegrafisch erfolgen; sie soll aber in diesem Fall so rechtzeitig eingehen, dass den Mitgliedern die Teilnahme an den Sitzungen zeitlich möglich ist. Bei der Einladung ist die Tagesordnung der Sitzung bekanntzugeben.

(5)  Die Leitung der Versammlung hat der Vorsitzende des Verbandes, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, wenn auch dieser verhindert ist ein durch Zuruf zu bestimmender Versammlungsteilnehmer.

(6)  Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Stimmenmehrheit der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Jedes Verbandsmitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Vertretung ist auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Bei Stimmengleichheit hat eine zweite Abstimmung zu erfolgen. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

(7)  Zur Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung, über eine Abberufung von Vorstandsmitgliedern und über die Auflösung des Verbandes ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Delegierten notwendig. Kommt ein Beschluss infolge Fehlens der erforderlichen Mehrheit nicht zustande, so ist frühestens nach Ablauf von vier Wochen nach dem Tage der Mitgliederversammlung eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, in der zur Beschlussfassung eine Mehrheit von zwei Dritteln der auf der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder genügt.

(8)  Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der sämtliche Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungsergebnisse enthalten sein müssen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden oder dem stv. Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen und der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 10
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu fünf weiteren Mitgliedern. An den Vorstandssitzungen können bis zu drei Vertreter anderer Verbände als Gäste teilnehmen, wenn der Vorstand dies bei der vorhergehenden Sitzung beschlossen hat. Die Gäste haben kein Stimmrecht. Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. 

(2)  Wählbar sind Inhaber, gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte eines ordentlichen Verbandsmitgliedes. Leitende Angestellte müssen aufgrund schriftlicher Vollmacht zur Vertretung der Firma berechtigt sein.

(3)  Der Vorstand wählt einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl für eine anschließende Amtsperiode ist zulässig.

(4)  Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind einzeln zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Verbandes befugt (§ 26 BGB). Bei ihrem Handeln haben sie sich stets von den Zielen des Verbandes leiten zu lassen, insbesondere die Satzung sowie Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands zu beachten.

In Angelegenheiten des Vereinsregisters, den Fachverband Industrielle Teilereinigung betreffend, werden die Mitglieder der Geschäftsführungzur rechtsgeschäftlichen Vertretung authorisiert.

(5)  Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(6)  Der Beschlussfassung des Vorstandes unterliegen alle Fragen, die nicht der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

Insbesondere gehören zu seinen Obliegenheit

a)    Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters,

b)    Aufstellung des Haushaltsplanes sowie die Festsetzung der Geschäftsordnungen der Verbandsorgane,

c)    Vorschläge für die Höhe der Beiträge nach der Beitragsordnung sowie Vorschläge für Umlagen,

d)    Einsetzung von ständigen Ausschüssen,

e)    die Vorbereitung, Festsetzung und Einberufung von Mitgliederversammlungen,

f)     Bestellung des Geschäftsführers,

g)    die Aufnahme neuer Mitglieder

 

Dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter obliegen

a)    die Entschließung über kurzfristig zu entscheidende wichtig Fragen,

b)    die Erstellung des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung sowie die Vorlage des Buchprüfungsberichtes,

c)    Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Der Vorstand muss vom Vorsitzenden einberufen werden, wenn die Einberufung von einem Viertel seiner Mitglieder schriftlich unter Angabe der Besprechungspunkte verlangt wird.

Die Einladungen erfolgen schriftlich, ausnahmsweise telefonisch oder telegrafisch, wobei jedoch die Einladung so rechtzeitig erfolgen muss, dass den Vorstandsmitgliedern die Teilnahme zeitlich möglich ist. Mit der Einladung ist die Tagesordnung bekanntzugeben.

d)    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist für Mitglieder des Vorstandes nur in der Form zulässig, dass ein Vorstandsmitglied seine Stimme auf ein anderes Vorstandsmitglied überträgt mit der Einschränkung, dass ein Vorstandsmitglied auf sich selbst nicht mehr als zwei Stimmen vereinigen kann. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

e)    Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern vor Beendigung ihrer Amtsperiode kann nur aus wichtigem Grunde durch die Mitgliederversammlung erfolgen.

§ 11
Ausschüsse und Arbeitskreise

Im Verband können Ausschüsse und Arbeitskreise zur Erledigung zeitlich oder sachlich begrenzter Fragen gebildet werden, welche die Aufgabe haben, die Organe des Verbandes fachlich zu beraten. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden auf die Dauer der Aufgabenstellung, höchstens jedoch auf zwei Jahre; die Wiederwahl ist zulässig.

 § 12
Arbeitsgemeinschaften

(1)  Mit Zustimmung des Vorstandes können bei Bedarf themenbezogene Arbeitsgemeinschaften mit nicht dem Verband angehörenden Firmen und Organisationen gebildet werden.

(2)  Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften können werden:

a)    ordentliche Mitglieder, die auf dem Arbeitsgebiet der industriellen Teilereinigung tätig sind,

b)    Firmen und Organisationen, die nicht die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen, aber auf dem Arbeitsgebiet der industriellen Teilereinigung tätig sind 

(3)  Die Arbeitsgemeinschaften können sich  eine eigene Geschäfts- und Beitragsordnung geben, die vom Vorstand beschlossen werden muss.

§ 13
Geschäftsführung

(1)  Zur Erledigung der laufenden Geschäfte des Verbandes wird eine Geschäftsführung eingerichtet. Mitglieder der Geschäftsführung haben hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Aufgaben Vertretungsmacht im Sinne des § 30 BGB.

(2)  Geschäftsführer werden auf Vorschlag des Vorsitzenden vom Vorstand berufen.

(3)  Anstellungsverträge von Geschäftsführern schließt der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Vorstand ab.

(4)  Die Geschäftsführung leitet die Geschäfte nach den Weisungen des Vorstands  und ist dem Vorstand verantwortlich. Eine Geschäftsordnung kann vom Vorstand erstellt werden.

(5)  Die Geschäftsführung ist berechtigt, an den Zusammenkünften der Organe des Verbandes mit beratender Stimme teilzunehmen, es sei denn, dass es sich um die Beschlussfassung in einer sie selbst betreffenden Angelegenheit handelt.

§ 13 a
Prüfung der Jahresrechnung

Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt im Rahmen der Rechnungsprüfungen des Dachverbandes.

§ 14
Verbandsauflösung

(1)  Im Falle der Auflösung des Verbandes üben die bisherigen Organe ihre Tätigkeit bis zum Abschluss der Abwicklungsarbeiten weiter aus.

(2)  Über das verbleibende Vermögen verfügt die Mitgliederversammlung. Soweit kein anderweitiger Beschluss der Mitgliederversammlung vorliegt, wird das Vermögen unter die Mitglieder entsprechend ihrem Anteil am Aufkommen im abgeschlossenen Geschäftsjahr verteilt.

§ 15
Allgemeine Vorschriften

(1)  Die Organe des Verbandes, seine Angestellten und Beauftragten sind verpflichtet, die ihnen zur Kenntnis kommenden Vorgänge, soweit es deren Inhalt erfordert, vertraulich zu behandeln.

(2)  Beschlüsse der Organe des Verbandes können auch in schriftlicher Form herbeigeführt werden.

(3)  In den Sitzungen der Organe und Ausschüsse kann auch über Gegenstände verhandelt werden, die nicht mit der Tagesordnung angekündigt waren, sofern mindestens zwei Drittel der teilnahmeberechtigten Mitglieder anwesend sind und Einspruch nicht erhoben wird.

(4)  In eigener Angelegenheit eines Verbandsdelegierten oder eines Mitgliedes des Vorstandes ruht bei der Abstimmung dessen Stimmrecht.

(5)  Über Sitzungen der Verbandsorgane werden Protokolle geführt, die vom Versammlungsleiter und einem Geschäftsführer zu unterzeichnen und in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen sind. Die Protokolle sind den Mitgliedern der jeweiligen Verbandsorgane unverzüglich nach Abfassung zuzustellen.

(6)  Nach Ablauf einer Wahlperiode üben die Mitglieder der Verbandsorgane ihre Funktion bis zur Neuwahl weiterhin aus.

(7)  Die Tätigkeit der Mitglieder von Verbandsorganen (§ 9 Ziff. 1 – 2) ist ehrenamtlich.